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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Vertragsgrundlage für von uns übernommene Aufträge sind die nachstehenden Bedingungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt sind. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Auftragserteilung, Angebot und Preise
  1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Unverbindliche Preisangaben binden den Auftragnehmer nicht. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag bindet den Auftragnehmer drei Wochen.
  2. Ein Auftrag wird auch mit der Unterzeichnung eines Auftragsscheines durch den Auftraggeber bindend.
  3. Entsorgungskosten, die unmittelbar aus dem Einzelauftrag resultieren, hat der Auftraggeber zu tragen.
  4. Nicht vereinbarte Arbeiten, Änderungen und Erweiterungen des schriftlichen Auftrages sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig; sie brauchen nicht schriftlich erteilt zu werden
  5. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber nur dann berechnet werden, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.
  6. Tritt der Auftrageber nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich anderweitig vom Vertrag, so hat der Auftragnehmern Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn von uns ein höherer oder vom Kunden einen geringerer Schaden nachgewiesen wird.
  7. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen. Notwendige Überführungsfahrten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
§ 3 Anlieferung
  1. Das Fahrzeug oder andere zu bearbeitende Gegenstände sind vom Auftraggeber während der Betriebszeiten zum vereinbarten Termin in der Werkstatt des Auftragnehmers zu übergeben.
  2. Der Auftraggeber hat auf ihm bekannte verdeckte Mängel hinzuweisen, die nicht im Kostenvoranschlag preisbildend berücksichtigt wurden oder deren Kenntnis für die Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer erheblich sind.
  3. Bei verspäteter Anlieferung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den vereinbarten bzw. zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten.
  4. Holt der Auftragnehmer nach Vereinbarung das Fahrzeug oder andere zu bearbeitende Gegenstände beim Auftraggeber oder einer von diesem benannten Stelle ab, so geschieht dies auf Kosten des Auftraggebers.
§ 4 Fertigstellung
  1. Die Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd. Verbindlich gelten nur schriftlich zugesagte Termine. Von diesen Terminen kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht termingerecht erfolgen. Erhöht sich der Arbeitsumfang oder treten Änderungen gegenüber dem Ursprungsauftrag ein und entsteht dadurch eine Verzögerung, nennt der Auftragnehmer unverzüglich einen neuen zeitnahen Fertigstellungstermin.
  2. Arbeitskämpfe und unvorhersehbare, schwierige Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw., befreien ihn für die Dauer der Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit ganz von dem vereinbarten Fertigstellungstermin.
  3. Das Fahrzeug bzw. andere zu bearbeitende Gegenstände sind vom Auftraggeber zum vereinbarten Termin abzuholen. Überführungen zum Auftraggeber gehen auf dessen Kosten und Gefahr.
§ 5 Abnahme
  1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber hat das Fahrzeug oder sonstige zu bearbeitende Gegenstände unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Geschieht dies nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung und Aufforderung zur Abnahme, so kommt der Auftraggeber in Verzug.
  3. Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die ortsübliche Einstellgebühr für tageweise eingestellte Fahrzeuge zu berechnen. Das Fahrzeug oder der zu bearbeitende Gegen-stand kann auch nach Ermessen des Auftragnehmers anderweitig ordnungsgemäß abgestellt werden. Der Auftraggeber hat die Kosten und die Gefahren aus der Aufbewahrung zu tragen.
§ 6 Rechnungslegung /Vergütung / Zahlungsbedingungen /Rücktritt
  1. Die erbrachten Leistungen werden in einer Rechnung aufgeführt, die fällige Vergütung netto angegeben und die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungslegung gesondert ausgewiesen.
  2. Die Vergütung ist bei Ablieferung oder Abnahme der Leistung bzw. mit Eintritt des Abnahmeverzuges ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsziele müssen besonders und schriftlich vereinbart werden.
  3. Skonto-, Rabattzusagen oder sonstige vereinbarte Nachlässe gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie haben zur Voraussetzung, dass das Konto des Auftraggebers keine anderen fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Zahlungen werden auf die jeweilige älteste Forderung gutgeschrieben.
  4. Der Auftragnehmer ist bei Verzug berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe (maximal 30 % der Auftragssumme) zu verlangen.
  5. Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg wegen verdeckter Mängel am Auftragsgegenstand nicht erreicht werden kann, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu vergüten.
  6. Der Auftraggeber kann gegen die Ansprüche des Auftragnehmers nur aufrechnen, wenn Gegenforderungen rechtskräftig fest gestellt, unbestritten oder schriftlich anerkannt sind.
  7. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist der Auftraggeber nur berechtigt, Zahlungen in einem Umfange zurückzuhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht
Der Auftragnehmer kann solange die Herausgabe eines Fahrzeuges oder sonstigen zu bearbeitenden Gegenstandes verweigern, bis alle seine fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber erfüllt sind. In gleichem Umfang steht ihm ein vertragliches Pfandrecht zu. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt /Erweitertes Pfandrecht
  1. Soweit eingebaute Teile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung gegenüber dem Auftraggeber ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
  3. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
§ 9 Sachmängelhaftung / Gewährleistung / Verjährung
  1. Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche und ohne weiteres erkennbare Mängel. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
  2. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leistet der Auftragnehmer für Mängel in Form der Mängelbeseitigung durch Nachbesserung und trägt die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) beanspruchen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswi-drigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängelansprüche, wenn ihm oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichtverletzen vorliegen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Bei Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt.
  5. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen oder fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen ein Verbraucher, verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzlichen Regeln. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  6. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden, durch normale Abnutzung und normalen Verschleiß verursacht wurden. Für diese Schäden übernimmt der Auftragnehmer nur dann die Gewährleistung, wenn diese Schäden durch sein Verschulden verursacht wurden. Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.
  7. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dessen hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren und Gelegenheit zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers. Die notwendig erforderlichen Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit ersetzt der Auftragnehmer.
  8. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernimmt dafür der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere bei der gegen den Rat des Auftragnehmers oberflächlichen Beseitigung von Durchrostungsschäden, die anschließend überlackiert werden.
  9. Der Auftragnehmer hat das Recht zur dreimaligen Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung auch danach fehl, so hat der Auftraggeber entweder das Recht zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung).
  10. Unvermeidbare optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, Teillackierungen und anderen technisch nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar.
  11. Durch Strahlarbeiten wird eine optimale Grundlage für eine hochwertige Lackierung geschaffen. Schwer zugängliche Bereiche, Versorgungsleitungen im Chassisbereich oder z.B. Bremstrommeln können nicht abgedeckt werden. Für Schäden können wir keine Gewährleistung übernehmen. Strahlsand wird sich noch nach einiger Zeit im Fahrzeug wiederfinden.
§ 10 Haftung
  1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Der Auftragnehmer haftet bei Sach- und Vermögensschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB, allerdings nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an in seinen Geschäftsbetrieb verbrachte und verbliebene Fahrzeuge.
  4. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Abhandenkommen und die Beschädigung von im Fahrzeug belassenen Gegenständen, soweit diese ihm nicht ausdrücklich zur Aufbewahrung überantwortet worden sind.
  5. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den dreifachen Auftragswert und maximal auf den Inhalt und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.
  6. Soweit die Schadensersatzhaftung und/oder Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 11 Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort des Betriebssitzes des Auftragnehmers, auch für Wechsel- und Scheckprozesse.
§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, andernfalls sind diese nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
  3. Gemäß § 33 BDSG weist der Auftragnehmer darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.